Abschlusserklärung

Was ist eine Abschlusserklärung?

Eine einstweilige Verfügung weist einen nur vorübergehenden Effekt auf. Es schließt sich an die einstweilige Verfügung ein Hauptsacheverfahren.

Besteht jedoch von Schuldnerseite aus nicht der Wunsch an einem Hauptsacheverfahren, da insbesondere inhaltlich der Entscheidung der einstweiligen Verfügung zugestimtm wird, so kann der Schuldner den Beginn des Hauptsacheverfahrens verhindern.

Die Abschlusserklärung stellt ein Anerkenntnis der Entscheidung des einstweiligen Verfügungsverfahrens dar.

Durch die Abschlusserklärung wird das streitige Verfahren beendet.

Die Zwangsläufigkeit der Eröffnung des Hauptsacheverfahrens wird daher durch die Abschlusserklärung aufgehoben.

Zweck und Inhalt einer Abschlusserklärung

Eine Abschlusserklärung ist erforderlich, um ein Hauptsacheverfahren zu vermeiden. Ansonsten wäre das Hauptsacheverfahren notwendig, denn ansonsten droht Verjährung der Entscheidung der einstweiligen Verfügung. In diesem Fall müsste die Entscheidung der einstweiligen Verfügung aufgehoben werden, was der Gläubiger typischerweise nicht zulassen kann.

Eine Abschlusserklärung muss dem Inhalt der einstweiligen Verfügung entsprechen. Es ist nicht zulässig, eine bedingte Abschlusserklärung abzugeben. In diesem Fall wäre die Abschlusserklärung nicht wirksam abgegeben und das streitige Verfahren nicht wirksam beendet.

Es ist daher zu beachten, dass die Abschlussrklärung inhaltlich der Entscheidung der einstweiligen Verfügung entspricht und außerdem nicht bedingt abgegeben wird.

Kosten einer Abschlusserklärung

Das Abfassen der Abschlusserklärung ist kostentechnisch nicht dem Eilverfahren, also der einstweiligen Verfügung, sondern dem Hauptsacheverfahren zuzuordnen.

Bei der Abschlusserklärung handelt es sich um eine selbstständig zu honorierende Angelegenheit

Eine Abschlusserklärung stellt gleichzeitig der Verzicht auf einen Widerspruch gegen die Entscheidung der einstweiligen Verfügung dar.

Wurde gegen eine einstweilige Verfügung ein Widerspruch eingelegt und soll danach dennoch das Eilverfahren beendet werden, ohne in das Hauptsacheverfahren einzutreten, so ist ebenfalls eine Abschlusserklärung notwendig.

Wartefrist und Reaktionsfrist

Dem Schuldner einer einstweiligen Verfügung ist ausreichend Zeit einzuräumen, um eine Abschlusserklärung abzugeben, um dadurch das Eilverfahren zu beenden. Es ist natürlich verständlich, dass der Gläubiger der einstweiligen Verfügung Interesse an einer schnellen Klärung der rechtlichen Situation hat. Es ist insbesondere relevant für ihn zu erfahren, ob er sich auf ein Hauptsacheverfahren einlassen muss oder nicht. Dennoch sind gewisse Mindestbedenkzeiten zu berücksichtigen. Hierbei kann die Wartefrist und die Reaktionszeit unterschieden werden.

Wartefrist: Nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist dem Schuldner der Entscheidung der einstweiligen Verfügung eine Bedenkzeit einzuräumen, um selbst eine Abschlusserklärung abzugeben. Diese Wartefrist kann zwischen 12 Tagen und maximal einem Monat bestimmt werden. Typischerweise wird von einer angemessenen Wartefrist von 2 Wochen ausgegangen. Nach Ablauf der Wartefrist kann der Gläubiger ein erstattungsfähiges Abschlussschreiben versenden, in dem er den Schuldner zur Abgabe einer Abschlusserklärung auffordert.

Reaktionsfrist: Nach Zustellung der des Abschlussschreibens ist dem Schuldner eine weitere Bedenkzeit einzuräumen.

Entbehrlichkeit des Abschlussschreibens

Mit einem Abschlussschreiben fordert der Gläubiger einer Entscheidung einer einstweiligen Verfügung den Schuldner auf, eine Abschlusserklärung abzugeben.

Ein Abschlussschreiben ist erstattungsfähig. Macht der Schuldner es daher erforderlich, dass der Gläubiger ein Abschlusschreiben versendet, hat der Schuldner die zusätzlichen Kosten des Abschlussschreibens zu entrichten.

Der Schuldner macht ein ertattungsfähiges Abschlusschreiben erforderlich, falls der Schuldner die Wartefrist nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung ungenutzt verstreichen lässt, das bedeutet, falls der Schuldner nicht während dieser Wartefrist von ca. 2 Wochen eine Abschlusserklärung selbsttätig an den Gläubiger versendet.

Die Kosten eines Abschlussschreibens können daher dann nicht gefordert werden, wenn während der Wartefrist eine Abschlusserklärung abgegeben wird.

Außerdem können die Kosten für ein Abschlussschreiben nicht verlangt werden, falls der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung unmissverständlich bekannt gibt, gegen die Entscheidung der einstweiligen Verfügung vorzugehen, beispielsweise durch einen Widerspruch.