Einstweilige Verfügung

Was ist eine einstweilige Verfügung?

Bei einer möglichen Markenverletzung kann versucht werden diese durch eine außergerichtliche Abmahnung zu beseitigen.

Gelingt dies nicht, kann der Klageweg beschritten werden.

Allerdings handelt es hierbei um keine schnelle Bereinigung der Markenverletzung. Es kann 2 bis 3 Jahre bis zu einer rechtsgültigen Entscheidung dauern. In dieser Zeit kann der Markeninhaber sein Verbietungsrecht nicht entfalten.

Eine Alternative stellt die einstweilige Verfügung dar. Durch eine einstweilige Verfügung kann sehr schnell das Markenrecht durchgesetzt werden.

Eine einstweilige Verfügung kann daher ein Instrument zur schnellen Markendurchsetzung dienen, falls eine Abmahnung zu keinem Ergebnis geführt hat.

Was ist ein Verfügungsanspruch?

Mit einer einstweiligen Verfügung kann beispielsweise kein Schadensersatzanspruch verfolgt werden.

Es gibt daher besondere Verfügungsansprüche, wobei der Schadensersatzanspruch nicht dazu gehört.

Mit einer einstweiligen Verfügung können insbesondere folgende Ansprüche geltend geamcht werden: Unterlassungsansprüche, Beseitigungsansprüche und Ansprüche auf Auskunft und Besichtigung.

Unterlassunganspruch: Durch einen Unterlassungsanspruch kann durchgesetzt werden, dass eine Markenverletzung unterbunden wird.

Beseitigungsanspruch: Beispielsweise kann durchgesetzt werden, dass markenrechtlich verletzende Produkte vernichtet werden.

Auskunft: Es kann mit einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, dass beispielsweise die Vertriebswege des Markenverletzers offen gelegt werden.

Besichtigung: Es kann eine Besichtigung durchgesetzt werden, um eine Markenverletzung nachweisen zu können.

Was ist ein Verfügungsgrund?

Das Verfahren der einstweiligen Verfügung stellt eigentlich ein Ausnahmeverfahren dar. Als normaler zu beschreitender Weg ist das Klageverfahren vor den ordentlichen Gerichten (Landgerichten) anzusehen.

Das Gesetz sieht daher die Notwendigkeit eines besonderen Grundes für das einstweilge Verfügungsverfahren vor.

Dieser Verfügungsgrund muss eine Dringlichkeit der Angelegenheit sein.

Bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht wird stets von einer Eilbedürftigkeit ausgegangen. Es ist je nach Landgericht unetrschiedlich, ob bei einer Markenverletzung von einer Eilbedürftigkeit auszugehen ist.

Was ist Glaubhaftmachung?

Sinn des Verfahrens der einstweiligen Verfügung ist es, dass schnelle Entscheidungen ermöglicht werden.

Auf eine langwierige Beweisaufnahme soll dabei bei der Entscheidung über eine einstweilige Verfügung bewusst verzichtet werden. Der mit der einstweiligen Verfügung befasst Richter soll dabei anhand seiner Überzeugung entscheiden. Hierzu genügt, falls der Richter die vorgebrachten Argumente für glaubhaft hält.

Es ist daher keine beweisführung notwendig, sondern es genügt die Glaubhaftmachung der vorgetragenen Tatsachen.

Zur Glaubhaftmachung kann beispielsweise Folgendes angeführt werden: Urkunden, Fotokopien, schriftliche Zeugenaussagen, Parteivernehmung und eidesstattliche Versicherungen.

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Nach Abschluss eines Klageverfahrens durch Entscheidung des befassten ordentlichen Gerichts wird das Urteil den Parteien von Amts wegen übermittelt. Das gilt nicht für das Verfahren der einstweiligen Verfügung. Vielmehr liegt es an dem Antragsteller die einstweilige Verfügung dem Schuldner der einstweiligen Verfügung zu übergeben.

Eine Zustellung und damit Vollziehung einer einstweiligen Verfügung kann insbesondere durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen. Sind beide Parteien durch einen Anwalt vertreten, genügt eine Übergabe von dem Anwalt des Antragstellers zum Anwalt der Gegenseite.

Zuzustellen ist eine beglaubigte Abschrift des Verfügungsbeschlusses. Die Übermittlung des Verfügungsbeschlusses muss innerhalb eines Monats an den Antragsgegner erfolgen. Wird die einstweilige Verfügung nicht innerhalb der 1-Monats-Frist übergeben, verfällt sie.

Kostenwiderspruch

Gegen eine einstweilige Verfügung kann man sich mit einem Widerspruch zur Wehr setzen. Ist jedoch davon auszugehen, dass die einstweilige Verfügung inhaltlich richtig ist, die Kostenverteilung aber nicht in Ordnung kann ein Kostenwiderspruch erhoben werden.

Das Gericht, das die einstweilige Verfügung abgesetzt hat, entscheidet in diesem Fall nur über die Kosten.

Wurde dem Antragsgegner die Kosten durch die einstweilige Verfügung auferlegt und hat andererseits der Antragsgegner keinen Anlass zur einstweiligen Verfügung gegeben, so sind dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen. Der Antragsgegner hat insbesondere die Kosten der einstweiligen Verfügung nicht zu tragen, falls er nicht vorher abgemahnt wurde, sondern beispielsweise nur eine Berechtigungsanfrage erhalten hat.

Fehlte der angeblichen Abmahnung ein wesentlicher Teil, beispielsweise die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wurde der Antragsgegner nicht ordentlich abgemahnt. In diesem Fall hat der Antragsgegner nicht die Kosten der einstweiligen Verfügung zu tragen.

Erzwingen der Hauptsacheklage

Der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung kann eine Hauptsacheklage erzwingen. Hierzu stellt de Antragsgegner einen entsprechenden Antrag. In diesem Fall wird das mit der einstweiligen Verfügung befasste Gericht dem Antragssteller eine Frist zur Klageerhebung geben.

Erhebt der Antragsteller keine Klage gegen den Antragsgegner innerhalb der gesetzten Frist, so kann die einstweilige Verfügung auf weiteren Antrag des Antragsgegner aufgehoben werden.

Ansonsten geht der Streit in einem Hauptsacheklageverfahren weiter.

Durch diese Vorgehensweise kann daher die einstweilige Verfügung beseitigt werden. Es sollte aber dabei bedacht werden, dass falls das Klageverfahren verloren wird, erhebliche Kosten auf die unterliegende Partei zukommen.