Schutzschrift

Was ist eine Schutzschrift?

Eine Schutzschrift dient dazu, sicherzustellen, dass in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die eigenen Argumente berücksichtigt werden. Das augerufene Gericht kann somit vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung auch die Rechtsauffassung des Antragsgegners würdigen.

Eine einstweilige Verfügung muss nicht zwingend ohne eine mündliche Verhandlung, bei der auch der Antragsgegner seine Argumente vortragen kann, erlassen werden. Es ist jedoch die Regel. Eine einstweilige Verfügung soll gerade eine gewissen Überraschungseffekt erzielen.

Durch eine gut formulierte Schutzschrift kann daher eine einstweilige Verfügung verhindert oder zumindest abgemildert werden.

Eine Schutzschrift kann auch dazu führen, dass eine einstweilige Verfügung nicht ohne eine mündliche Verhandlung erlassen wird.

Wie reiche ich meine Schutzschrift ein?

Sehr oft kommen für einen Rechtsstreit mehrere Gerichte in Frage. Eine einstweilige Verfügung kann daher an mehreren Gerichten beantragt werden. Dies gilt insbesondere bei Streitigkeiten, die einen Intenetbezug aufweisen.

Dreht sich der Streit um eine angeblich verletzende Marke, die auf einer Website benutzt wird, so kann grundsätzlich ein beliebiges Gericht in Deutschland angerufen werden. Eine Schutzschrift muss jedem dieser Gerichte vorliegen, um einen umfassenden Schutz entfalten zu können.

Früher war es daher erforderlich, dass die Schutzschrift an alle Gerichte beispielsweise per Fax verteilt wurde. Seit einigen Jahren gibt es das Schutzschriftregister, an das mittlerweile alle Gerichte angeschlossen sind. Es ist daher nur noch erforderlich, die Schutzschrift in dieses Register hochzuladen. Liegt einem Gericht ein Antrag auf einstweilige Verfügung vor, so wird es zunächst in diesem Register nachschauen, ob in der Angelegenheit eine Schutzschrift eingereicht wurde.

Sind die Kosten einer Schutzschrift erstattungsfähig?

Die Kosten einer Schutzschrift sind nur dann erstattungsfähig, wenn tatsächlich eine diesbezügliche einstweilige Verfügung eingereicht wurde.

Wird daher vorsorglich eine Schutzschrift erstellt, ohne dass eine entsprechende einstweilige Verfügung eingereicht wird, bleibt der mutmaßliche Antragsgegner auf den Kosten der Schutzschrift sitzen.

Berücksichtigt das Gericht die Schutzschrift nicht bei der Entscheidung über eine einstweilige Verfügung, so ist das ohne Belang bei der Erstattungsfähigkeit.

Zur Erstattungsfähigkeit muss daher ein Prozessverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner durch die einstweilige Verfügung entstanden sein.

Wann brauchen Sie eine Schutzschrift?

Sie brauchen eine Schutzschrift, wenn Sie mit der Gegenseite bezüglich der inhaltlichen Einschätzung einer angeblichen Markenverletzung nicht übereinstimmen.

Bei einer einstweiligen Verfügung ist zu bedenken, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, eine einstweilige Verfügung muss vom Antragsgegner befolgt werden. Das kann erhebliche Einschränkungen bedeuten. Bezieht sich die einstweilige Verfügung auf die Unterlassung der Verwendung einer Marke, darf mit dieser Marke nicht mehr geworben oder die Produkte gekennzeichnet werden.

Selbst wenn die einstweilige Verfügung daher falsch ist, muss sie bis zur mündlichen Verhandlung befolgt werden.

Eine einstweilige Verfügung wurde trotzdem erlassen

Das Gericht kann natürlich trotz einer Schutzschrift eine einstweilige Verfügung erlassen, wenn es der Argumentation des Antragsgegners nicht folgen kann.

Eine Schutszchrift bietet daher keine Sicherheit vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Allerdings hat eine Schutzschrift auch in diesem Fall etwas Gutes.

Es besteht dann Klarheit, wie das Gericht die eigenen Argumente wertet, denn es wird sie in der einstweiligen Verfügung diskutieren.

Es kann dann realistischer eingeschätzt werden, wie die Chancen bei einem Widerspruch oder einem Klageverfahren sind.

Alternativen zur Schutzschrift

Statt eine Schutzschrift zu erstellen und in das Schutzschriftregister hochzuladen können noch andere Alternativen als Antwort auf eine Abmahnung gewählt werden:

Negative Feststellungsklage: Durch eine negative Feststellungsklage wird das Ruder faktisch übernommen. Es wird eine Klage bei einem zuständigen Ladgericht eingereicht, das klären soll, ob tatsächlich eine Markenverletzung vorliegt. Der Abgemahnte wird zum Kläger, dessen Antrag darauf gerichtet ist, dass keine Markenverletzung vorliegt.

Gegenabmahnung: Auch in diesem Fall wird aktiv ein Gegenangriff vorgenommen.

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung: Durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird das Verfahren durch ein Anerkenntnis beendet. Der Abgemahnte kann die abgemahnte Marke nicht mehr benutzen. Tut er es dennoch, wird die Vertragsstrafe für jeden Einzelfall fällig.

Anträge einer Schutzschrift

In einer Schutzschrift können Anträge gestellt werden. Es sollten zumindest drei Anträge gestellt werden:

Zurückweisung: Es ist der Antrag zu stellen, das der Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen wird. Das stellt Ihr Hauptantrag dar. Sie können noch hinzufügen, dass die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller auferlegt werden sollen. Das ist aber nicht zwingend erforderlich, da das Gericht das selbsttätig beschließen wird, wenn es dem Antrag auf einstweilige Verfügung nicht folgt.

Mündliche Verhandlung: Hilfsweise beantragen Sie, dass keine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen werden soll.

Unterlagen: Es kann der Fall eingetreten sein, dass der Antragsteller seinen Antrag auf einstweilige Verfügung bereits zurückgenommen hat. In diesem Fall wäre es dennoch interessant zu sehne, wie die Gegenseite argumentiert hat. Sie sollten daher beantragen, sämtliche Unterlagen hierzu zu erhalten.